Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

I.Geltungsbereich, Widersprechen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Schriftform

    1.Lieferungen und Leistungen, insbesondere auch Service- und Reparaturleistungen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

    2.Bestellungen und vor oder bei Aufnahme der Bestellung getroffene Nebenabreden oder sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

     

II.Angebote, Prospekte

    Unsere Angebote sind unverbindlich. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der bei uns eingegangenen Bestellung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Besteller zustande. Alle in unseren Angeboten und Prospekten enthaltenen Mengen-, Maß-, Gewichtsangaben und sonstigen technischen Angaben verstehen sich unter Berücksichtigung der handelsüblichen Toleranzen.

     

III.Preise, Vorleistungspflicht

    1.Die von uns genannten Preise verstehen sich in Euro ohne Verpackung, ohne sonstige Spesen und ohne Mehrwertsteuer.

    2.Tritt nach Annahme der Bestellung eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Bestellers ein, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, bis der Besteller die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Dies gilt auch dann, wenn uns eine bei Vertragsabschluß bereits bestehende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers erst nach Vertragsschluß bekannt wird, ohne daß wir hiervon Kenntnis haben mußten. Bewirkt der Besteller trotz schriftlicher Aufforderung binnen angemessener Frist die Gegenleistung nicht, bzw. leistet er hierfür keine Sicherheit, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

    3.Für den Fall, daß die bei uns bestellte Ware erst vier Monate nach Vertragsschluß ausgeliefert werden soll, sind wir berechtigt, unsere am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen , Preiserhöhungen um mehr als 5% berechtigen den Besteller zum Rücktritt von dem abgeschlossenen Vertrag. Der Rücktritt ist innerhalb von 10 Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt unserer Mitteilung über die Preiserhöhung, zu erklären.

     

IV.Lieferzeiten, Liefertermine, Verzug

    1.Von uns genannte, nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnete bzw. nicht mit dem Besteller vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich. Ausdrücklich als verbindlich bezeichnete bzw. vereinbarte Liefertermine werden wir nach bestem Vermögen einhalten.

    2.Der Besteller kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugschadens verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Haupt- und/oder Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine Haupt- und/oder Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.

    3.Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung geraten wir gegenüber dem Besteller nicht in Verzug, es sei denn, wir haben die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten.

    4.Steht fest, daß eine Selbstbelieferung mit den bestellten Waren aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

    5.Höhere Gewalt sowie bei uns bzw. unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z. B. Aufruhr, Streik, Aussperrung, die uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum verbindlich bzw. unverbindlich vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern diese Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

     

V.Erfüllungsort

    Erfüllungsort für alle Lieferungen ist das jeweils in unserer Auftragsbestätigung bezeichnete Auslieferungslager. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person übergeben haben. Nimmt der Besteller die Ware nicht rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurde, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

     

VI.Gewährleistung

    Für uns angezeigte Mängel leisten wir Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, es sei denn, daß nachfolgend etwas anderes bestimmt ist:

    1.Der Besteller kann die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder die Herabsetzung des Kaufpreises nur verlangen, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen, insbesondere wenn ein Mangel nach mindestens zweimaliger und in technisch komplizierten Fällen mindestens dreimaliger Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht beseitigt werden kann oder für den Besteller ein bzw. ein weiterer Nachbesserungsversuch bzw. eine weitere Ersatzlieferung unzumutbar ist.

    Der Besteller kann jedoch die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder die Herabsetzung des Kaufpreises nur verlangen, wenn er uns die Möglichkeit eingeräumt hat, den Kaufgegenstand auf unsere Kosten an unseren Firmensitz zu verbringen, um dort den letzten Nachbesserungsversuch zu unternehmen.

    2.Die anläßlich einer Nachbesserung ersetzten Teile werden unser Eigentum.

     

VII.Wartung

    Wir sind bereit, die dem Besteller gelieferten Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistung weiterhin zu pflegen und zu warten, sofern der Besteller dies wünscht. Die näheren Einzelheiten sind insofern in einem zwischen uns und dem Besteller abzuschließenden Wartungsvertrag zu regeln. Wir erteilen dem Besteller jederzeit gern Auskunft über die Möglichkeiten des Abschlusses eines solchen Wartungsvertrages.

     

     

VIII.Haftung, Verjährung

    1.Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Haupt- und/oder Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Schadenersatzansprüche werden des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bzw. wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels bleiben hiervon unberührt. Der Besteller ist jedoch verpflichtet, Schäden und Verluste, für die wir aufzukommen haben, uns unverzüglich anzuzeigen und von uns aufnehmen zu lassen.

    2.Die vorstehenden Ansprüche – mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung – verjähren in sechs Monaten, gerechnet vom Empfang der Ware durch den Besteller.

    3.Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

     

IX.Zahlung, Verzug, Aufrechnung

    1.Unsere Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt rein netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Wechsel und Schecks werden erfüllungshalber und nur unter der Voraussetzung angenommen, daß sie diskontfähig sind. Wechselzahlungen bedürfen zudem der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Inkasso- und Diskontspesen sowie anfallende Umsatzsteuer werden neben dem Rechnungsbetrag geschuldet.

    2.Gerät der Besteller in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

    Das Recht des Bestellers, einen niedrigeren und unser Recht, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, werden hierdurch nicht berührt.

    3.Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

     

X.Eigentumsvorbehalt

    1.Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und sonstiger Forderungen, die wir gegen den Besteller im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ware nachträglich erwerben, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

    2.Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderungen. Der Besteller ist grundsätzlich berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Zur Sicherung unserer sämtlichen offenen Ansprüche gegenüber dem Besteller tritt dieser seine aus dem Weiterverkauf gegenüber seinem Abnehmer entstehenden Forderungen bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Solange wir noch Eigentümer der Vorbehaltsware sind, sind wir bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen.

    3.Der Besteller ist jederzeit widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

    4.Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach und sind wir deshalb befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, ist der Besteller verpflichtet, uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

    5.Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung des Kaufgegenstandes zulässig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter den vorgenannten Voraussetzungen weiterzuveräußern.

    6.Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt hat der Besteller uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

    7.Stellt der Besteller nicht nur vorübergehend seine Zahlung ein, beantragt er die Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen oder wird über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, ist er auf unser Verlangen zur Herausgabe des noch in unserem Eigentum stehenden Kaufgegenstandes verpflichtet, sofern und somit er sich in Zahlungsverzug befindet. Ferner ist der Besteller bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach Mahnung zur Herausgabe des Kaufgegenstandes an uns verpflichtet. In der Zurücknahme des Gegenstandes durch uns liegt, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Wir sind berechtigt, dem Besteller schriftlich eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu setzen und anzudrohen, daß bei nichtfristgerechter Erfüllung die Annahme der Leistung abgelehnt und der sichergestellte Kaufgegenstand unter Anrechnung der erhaltenen Zahlungen auf den Kaufpreis verwertet wird. Werden dieVerbindlichkeiten nicht fristgerecht erfüllt, können wir die Ware freihändig unter Anrechnung auf den Kaufpreis verwerten. Der Besteller hat in diesem Fall die Verwertungskosten zu tragen.

    8.Der Besteller ist verpflichtet, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren ausreichend zu versichern und unter Versicherungsschutz zu halten. Der Besteller tritt schon jetzt die ihn bei Eintritt eines Schadensfalles gegen sein Versicherungsunternehmen zustehenden Ansprüche, soweit es sich auf unser Eigentum oder Miteigentum beziehen, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

    9.Auf Verlangen des Bestellers sind wir nach unserer Wahl zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt bzw. zur Freigabe von Sicherheiten aus Sicherheitsübereignungen und Vorausabtretungen verpflichtet, wenn der Besteller sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat oder wenn der realisierbare Wert aus den gesamten uns eingeräumten Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Vorausabtretung die Gesamtsumme unserer Forderungen gegenüber dem Besteller um mehr als 10% übersteigt.

     

XI.Sonstiges, anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

    1.Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Angebote bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten weder zugänglich gemacht, noch kopiert, noch zur Selbstanfertigung der betreffenden Gegenstände verwendet werden.

    2.Zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    3.Bei Verträgen mit Vollkaufleuten ist Gerichtsstand für sämtliche zwischen uns und dem Besteller sich ergebenden Streitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, Mainz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

    4.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch gültige Regelungen zu ersetzen, die den Interessen und dem Willen der Vertragspartner am nächsten kommen.

     

    MEDRON GmbH

    Stand 01/2002